Landrat Roland Grillmeier attackiert Wirtschaftsminister wegen Aussagen zum Windkraft-Projekt bei Erbendorf

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Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat das geplante Windkraft-Projekt bei Erbendorf begrüßt. Für Landrat Roland Grillmeier werfen die Aussagen des Ministers einige Fragen auf.

Verwundert zeigt sich Landrat Roland Grillmeier (CSU) über die Aussagen von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zum geplanten Windpark bei Erbendorf. In einer Mitteilung am Freitag hatte der Wirtschaftsminister das Projekt begrüßt und von einer Bauleitplanung der Gemeinde Erbendorf gesprochen. "Darüber ist uns nichts bekannt. Nach Informationen des Erbendorfer Bürgermeisters gibt es derzeit keine Bestrebungen, eine Bauleitplanung zu betreiben. Es wäre interessant, wo der Wirtschaftsminister diese Informationen her hat", teilt Grillmeier in einer Reaktion den Oberpfalz-Medien schriftlich mit.

Es sei bekannt, dass Aiwanger die Windkraftplanung in Bayern und vor allem im Land voranbringen wolle. Es müsse aber weiter gelten, wichtige Landschaftsbestandteile im Landkreis von Windrädern freizuhalten. Diese Diskussion laufe auch im Bereich des Hessenreuther Waldes mit der Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes und der Erweiterung des Naturparks Steinwald. Diese Erweiterung sei noch unter seinem Vorgänger, dem ehemaligen Landrat Wolfgang Lippert (FW), im April 2020 angestoßen worden.

Grillmeier könne nicht verstehen, dass sich der Wirtschaftsminister zu diesem Zeitpunkt derartig äußert. Der immissionsschutzrechtliche Antrag für die Windräder im Bereich des Hessenreuther Waldes sei erst vor wenigen Tagen eingereicht worden. Wenn Aiwanger jetzt von Akzeptanz, Vorbildcharakter und Bürgerbeteiligung spreche, müsse man schon auch die Frage stellen, warum es bisher im Erbendorfer Raum nicht mehr Informationen zu dieser Planung gebe. "Nach dem Antrag zur Erweiterung des Naturparks im April 2020 hätte man Klarheit schaffen können, ob und wo in diesen Bereich diese Anlagen vorgesehen sind", so der Landrat. Dies habe er den Bauherren bei einem Informationstermin vor einer Woche im Landratsamt Tirschenreuth auch gesagt. Außerdem erinnert der CSU-Politiker daran, dass ihm vor einigen Monaten tausend Unterschriften gegen Windräder im Hessenreuther Wald überreicht worden sind.

Im Landkreis gebe es bereits 15 Windräder sowie mehrere Anfragen und Anträge zu weiteren Windrädern. Jede Gemeinde könne mit einem Bauleitverfahren auch Flächen für Windräder festlegen. "Es wird auch weitere Windräder im Landkreis geben", ist sich der Landrat sicher. Und er habe auch kein Problem damit. Jedoch sollte hier wirklich für Akzeptanz gesorgt werden.

Quelle: Onetz

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